Innovation, patentfrei

"Deutsche Maschinenbauunternehmen verzichten zunehmend auf Patentschutz" berichtet die FTD heute. "Maschinenbauer patentieren aus Angst vor China weniger" interpretiert Heise Online die Nachricht, übersieht damit aber den eigentlichen Punkt.

Das Patent ist im globalen Innovationswettbewerb ein zunehmend untaugliches Werkzeug. Innovation, das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr der spleenige Erfinder, der in seinem Kämmerchen eine komplizierte Apparatur ausbrütet, sondern das global agierende Unternehmen, das aufbauend auf dem Know How seiner Mitarbeiter und seiner auf Innovation ausgerichteten Firmenkultur kundenfreundliche Produkte und maßgeschneiderte Dienstleistungen anbietet.

Das ist eine nicht zu unterschätzende, anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, und es ist dem deutschen Maschinenbau hoch anzurechnen, daß er sich dieser Aufgabe stellt, statt in das allgegenwärtige Piraterie-Gejammere der Industrielobbys und Verbände einzufallen.

Die richtige Strategie und Einstellung zeigt der Kranherstellers Demag: "Zwei frühere Kran-Generationen seien von den Chinesen nachgebaut worden. Die neuesten Geräte seien wegen des größeren und schwieriger zu kopierenden Softwareanteils dagegen noch nicht betroffen." (Ebenda).

Stattdessen wird das Mittel Patent in Großkonzernen wie Siemens und Deutsche Telekom, die am Tropf Milliarden-schwerer Subventionsprogramme hängen, für die Errichtung von Verteidigungswällen zur Erhaltung innovationsfreier Zonen genutzt. 

Brauchen wir Patente überhaupt noch? Patent-Befürworter verweisen gerne auf die Situation im Pharmabereich, wo die hohen Entwicklungsinvestitionen nur durch gleichermaßen hohe Gewinnchancen zu rechtfertigen sind. Im Gegenzug für das  aufwändige und teure Zulassungsverfahren könnte man Pharmafirmen eine zeitlich (und möglicherweise regional) befristete Exklusivzulassung gewähren. Das Konstrukt "Patent" wäre so überflüssig.

Das Patent ist nicht mehr zeitgemäß. Als Instrument zur Förderung von Innovation ist es auch über den Bereich der Software - wo es nie Sinn gemacht hat - hinaus unbrauchbar geworden. Angesichts seines zunehmenden Mißbrauchs (besonders eklatant bei der Patentierung von Genen), sollte die allgemeine Abschaffung des Patents ernsthaft in Betracht gezogen werden.